Allgemeine Geschäftsbedingungen von txtspin.net

§1 - Geltungsbereich und Dienstleister

(1) txtspin.net ist auf die automatische & maschinelle Generierung von natürlichsprachigen Texten spezialisiert und bietet diesen Dienste seinen Kunden als SaaS (Software as a Service) an.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen txtspin.net (nachfolgend Dienstleister genannt) und Ihnen (nachfolgend Kunde genannt), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(3) Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung von txtspin.net in Anspruch nehmen.

§2 - Zustandekommen des Vertrages / Mitgliedschaft

(1) Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Der Zugang für die Nutzung der Dienstleistung setzt eine Registrierung voraus.

(3) Mit der Registrierung erkennt der Kunde die vorliegenden AGB an. Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Dienstleister und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

(4) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

(5) Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der registrierte Kunde ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit dem Dienstleister ein. Der Kunde wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht in dem der Kunde die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken der Schaltfläche bzw. des Linkes „Jetzt kaufen", „Bezahlen" oder "Bezahlung über PayPal" bestätigt.

(6) Der Kunde erhält nach der erfolgreichen Registrierung eine Gutschrift von mindestens 20 Coins. Je nach Aktion kann diese Gutschrift auch höher ausfallen.

(7) Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnungen elektronisch versandt werden. Elektronische Rechnungen werden dem Kunde per E-Mail oder in dem Benutzerkonto zur Verfügung gestellt.

(8) Der Kunde wird das Urheberrecht an Texten, die er bei dem Dienstleister nutzt, beachten und nutzt nur Texte die er nutzen darf.

§3 - Beschreibung des Leistungsumfanges

Der Leistungsumfang des Dienstleisters besteht aus folgenden Dienstleistungen:

  • Der Kunde kann Texte auf Basis hinterlegter Daten und der Definition von Bedingungen, Varianten und zufälligen Anordnungen, automatisch generieren.
  • Bestehende Texte können umformuliert werden.

§4 - Preise und Versandkosten

(1) Um die Dienstleistungen des Dienstleisters kaufen zu können, muss der Kunde sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.

(2) Sofern der Kunde einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.

(3) Die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste wird durch ein Guthabensystem auf Basis von Coins geregelt. Der Kunde hat die Möglichkeit das Guthaben seines Benutzerkontos zu jeder Zeit, mit Hilfe der bereitgestellten Zahlungsmöglichkeiten, zu erhöhen.

(4) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten. Hierauf wird der Kunde vor jeden kostenpflichtigen Bestellung aber hingewiesen.

§5 - Zahlungsbedingungen

(1) Ein anfallendes Entgelt ist bei Vertragsschluss fällig und ohne Abzug an den Dienstleister zu entrichten.

(2) Dem Kunden ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

(3) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Dienstleister ausgeschlossen werden.

(4) Sollte der Kunde ein Online-Zahlungsverfahren wählen, ermächtigt der Kunde den Dienstleister dadurch, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.

(5) Sollte der Dienstleister die Bezahlung per Vorkasse anbieten und der Kunde diese Zahlungsart wählen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, auf das Konto des Dienstleisters zu überweisen.

(6) Sollte der Dienstleister die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Kunde diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Dienstleister ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge einzuziehen.

(7) Sollte der Dienstleister die Bezahlung per Lastschrift anbieten und der Kunde diese Zahlungsart wählen, erteilt der Kunde dem Dienstleister ein SEPA Basismandat. Sollte es bei der Zahlung per Lastschrift zu einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung kommen, so hat der Kunde dafür die Kosten zu tragen.

(8) Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Dienstleister die Geltendmachung des Verzugschadens vor. Ein Verzug tritt 14 Tage nach der Fälligkeit ein.

(9) Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:

  • PayPal
  • Kreditkarten: Visa, Mastercard, American Express
  • Wallets: Google Pay, Apple Pay u. a.
  • In Ausnahmefälle Vorkasse (bei höheren Beträgen)

§6 - Urheberrecht und geistiges Eigentum

Der Kunde hat nicht das Recht, sich als Urheber oder Verfasser der über die Dienstleistung generierten Texte, zu bezeichnen.

§7 - Anmeldung und Kündigung

(1) Weiterhin erklärt der Kunde, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.

(2) Ein Benutzerkonto ist für seine/ihre alleinige und persönliche Nutzung und ein Kunde darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Kunde darf sein/ihr Konto nicht an Dritte übertragen.

(3) Ein Kunde ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Benutzerkonto diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.

(4) Hat ein Kunde sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so kann er spätestens vor dem Buchungszeitraumes kündigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst je nach gewählter Buchungszeit um diese und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per Telefon, E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden.

(5) Der Dienstleister kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Der Dienstleister hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Kunden veröffentlicht wurde zu entfernen. Falls der Dienstleister die Registrierung des Kunden beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Kunden entfernt, besteht für den Dienstleister keine Verpflichtung den Kunde darüber noch über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.

(6) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung des Services des Dienstleisters, hält der Dienstleister sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Kunden mit denen der Dienstleister annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Kunden standen, zu versenden. Die Entscheidung des Dienstleisters die Registrierung des Kunden zu beenden und/oder weitere Kunden zu benachrichtigen mit denen der Dienstleister annimmt, dass der Kunde in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass der Dienstleister Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.

(7) Die Kunden sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Dienstleister behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

(8) Wird der Zugang eines Kunden wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Kunde für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Kunden vom Dienstleiter gelöscht.

(10) Sollte ein Restguthaben vorhanden sein, wird das Guthaben ab 10 Euro kostenfrei erstattet. Bei Guthaben unter 10 Euro berechnen wir 5 Euro Bearbeitungspauschale.

§8 - Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

(1) Der Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Kunde sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.

(2) In Bezug auf die gesuchte oder angebotene Dienstleistung kommt der Vertrag ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Kunden zustande. Daher haftet der Dienstleister nicht für Leistungen der teilnehmenden Kunden. Entsprechend sind alle Angelegenheiten bzgl. der Beziehung zwischen den Kunden einschließlich, und ohne Ausnahme, der Dienstleistungen die ein Suchender erhalten hat oder Zahlungen die an Kunde fällig sind, direkt an die jeweilige Partei zu entrichten. Der Dienstleister kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden und widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.

(3) Auf Schadensersatz haftet der Dienstleister dem Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister dem Kunden nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also solcher Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist).

(4) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

(5) Die Verjährung von Ansprüchen des Kunden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(6) Der Dienstleister behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Kunden verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

(7) Der Kunde haftet für alle Urheberverstöße und stellt dem Dienstleister von allen Ansprüchen Dritter frei.

§9 - Datensicherung

Der Dienstleister führt in regelmäßigen Abständen Sicherungen aller Daten der Kunden durch. Sollte es dennoch zu einem Datenverlust kommen, wird sich der Dienstleister bemühen, den Fehler unverzüglich zu beheben und die Daten bzw. den Zustand vor dem Datenverlust wiederherzustellen. Eine Pflicht des Dienstleisters dafür besteht jedoch nicht.

§10 - Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Dienstleister nicht bestritten wurde.

(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§11 - Widerrufsbelehrung

Ist der Kunde ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(1) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

txtspin.net
Frank Burian, M.Sc.
Popowstraße 12
09116 Chemnitz
E-Mail: support[@]txtspin.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben.

(2) Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

  • zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
  • bei Dienstleistungen, wenn der Dienstleister diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Dieser Fall tritt u.a. ein, wenn der Kunde sein Guthaben in seinem Benutzerkonto durch eine Zahlung auflädt.
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

§12 - Gerichtsstand

(1) Gerichtstand ist Chemnitz, sofern der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist

§13 - Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie die Dienstleistung nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(4) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

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